„Diese Abschaffung des Energieeffizienzstandards von kfW 40 ist richtig, aber es ist nur eine von vielen Osnabrücker Sonderbauvorgaben, die den Neubau teuer machen“, sagt Anette Meyer zu Strohen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Die Vergaberichtlinie in ihrer aktuellen Form bremst den Bau neuer Wohnungen massiv aus. Wer bauen will, wird mit Auflagen, Punktesystemen und Zusatzvorgaben konfrontiert – das schreckt ab und verteuert jedes Projekt.“
Bereits im September 2025 hatte die CDU-Fraktion im Rat deutlich gemacht, dass die bestehenden Regelungen den Wohnungsbau behindern. Viele Vorgaben gehen bewusst über Landes- und Bundesrecht hinaus und werden aktuell angewendet – mit spürbaren Folgen: Bauvorhaben dauern länger, werden teurer oder kommen gar nicht erst zustande.
„Wenn wir den Wohnungsmangel ernsthaft bekämpfen wollen, müssen wir ehrlich sein“, erklärt Marius Keite, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Mit den bestehenden kommunalen Sonderregeln bremsen wir die Schaffung von Wohnraum aus und produzieren Bürokratie.“
Konkret kritisiert die CDU unter anderem die regelmäßige Vergabe städtischer Grundstücke ausschließlich im Erbbaurecht, verbindliche Gestaltungshandbücher mit zusätzlichen Vorgaben über den Bebauungsplan hinaus sowie umfangreiche Punktesysteme bei der Grundstücksvergabe, die etwa Wohnsitzdauer oder Arbeitsplatz in Osnabrück bewerten. Die CDU fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der gesamten Vergaberichtlinie. Ziel müsse es sein, das Regelwerk deutlich zu verschlanken und wieder Planungssicherheit zu schaffen.
„Unsere klare Forderung lautet: Alle Vorschriften und Vorgaben, die über Landes- oder Bundesrecht hinausgehen, müssen auf den Prüfstand“, so Keite weiter. „Das Wohnraumversorgungskonzept mahnt uns zum Handeln. Viele junge Familien ziehen bereits ins Umland. Das zeigt, dass nicht nur Baukosten und Zinsen die Schaffung von Wohnraum verhindern, sondern die von der grün-roten Ratsmehrheit beschlossenen Osnabrücker Sondervorgaben das Bauen in Osnabrück stärker erschweren als in unmittelbar angrenzenden Landkreiskommunen.“
„Osnabrück braucht mehr Wohnungen – schnell, bezahlbar und realistisch umsetzbar“, betont Meyer zu Strohen. „Dafür brauchen wir weniger Regelungswut und mehr Vertrauen in die bestehenden gesetzlichen Vorgaben.“
Die CDU-Ratsfraktion macht deutlich: Einzelne Nachbesserungen reichen nicht aus. Nur eine komplette Neuausrichtung der Vergaberichtlinie kann den Wohnungsbau in Osnabrück wieder besser in Gang bringen.