18. Aug 2021

Generalverdacht gegen die Stadtverwaltung ist unanständig

„Die Grünen sollten ihre Vorwürfe belegen oder sich entschuldigen. Ein Generalverdacht gegen die Stadtverwaltung ist unanständig. In meiner ganzen politischen Arbeit habe ich noch nie eine so wüste Spekulation erlebt.“

Mit diesen Worten kommentierte Fritz Brickwedde, seit 15 Jahren Fraktionsvorsitzender der CDU, die Vermutungen der Grünen über eine angeblich undichte Stelle in der Stadtverwaltung.

Zwischen den beiden Grundstücksverkäufen am Rubbenbruchsee und an der Klosterstraße gebe es mehr Unterschiede als Parallelen. Der Alteigentümer des früheren Hotels habe der Stadt die Übernahme des Grundstücks zu einem symbolischen Preis angeboten, um Abrisskosten zu vermeiden. Dieses Angebot habe die Mehrheit annehmen wollen. Eine endgültige Entscheidung, ob dort weitergebaut oder abgerissen werden würde, sei damit noch nicht gefallen. Bevor es zu einer Klärung kommen konnte, habe jedoch der Alteigentümer an einen Interessenten verkauft. Dieser müsste jedoch wissen, dass sein Risiko wegen der Abrissverfügung sehr hoch sei.

Ganz anders liege der Fall in der Klosterstraße. Hier sei die Initiative von einer kleinen Mietergruppe ausgegangen, die als Genossenschaft das Quartier umgestalten, aber mangels finanzieller Substanz die Stadt als Käufer gewinnen wollten.

Es habe jedoch zwei gravierende Probleme gegeben, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Zum einen hätten 95 % der Mieter der Klosterstraße 27 andere Auffassungen von der Zukunft des Areals. Es bestünden z. T. Mietverträge über Jahrzehnte. Das Grundstück sei bis auf eine Ruine komplett vermietet.

Zum anderen hätte der Eigentümer 2,7 Mill. haben wollen, während mehrere kaufwillige Osnabrücker Unternehmer den Wert wegen Bauschäden und Sanierungsstau eher bei einer Million gesehen hätten.

Brickwedde: „Wir verwalten das Geld der Osnabrücker Steuerzahler treuhänderisch. Wir können nicht willkürlich einen Millionenbetrag oben drauflegen. Deshalb ist schon vor vielen Wochen ein Wertgutachten in Auftrag gegeben worden, dessen Ergebnis aber noch nicht vorliegt.“

Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen spekuliere, dass interne Informationen weitergegeben wurden, müsse er jetzt Ross und Reiter nennen. Es gebe weder Beweise noch Indizien für seine nebulösen Vermutungen. Vermutlich sei das Ganze eine Wahlkampf-Nebelkerze der Grünen auf dem Rücken der Stadtverwaltung. Dann wäre das allerdings ein Eigentor der Grünen durch grobes Foulspiel.

Zur Person

Dr. E.h. Fritz Brickwedde

Lürmannstraße 12
49076 Osnabrück
Telefon dienstl.: (0541) 323-2021
cdu-ratsfraktion@osnabrueck.de

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