„Uns eint der Wunsch nach Unterstützung von Familien, aber dieser Antrag geht an den wahren Bedürfnissen vorbei und ignoriert den Fachkräftemangel und die Haushaltslage. Wir haben uns immer für eine Steigerung der Qualität stark gemacht, sowohl im Sinne der Kinder und Eltern als auch der Fachkräfte.“, so Keite und Westermann.
Unsere Kritikpunkte sind insbesondere:
„Eine Gebührenfreiheit ist immer schön. Bei Krippen müsste jedoch genau wie für Kindergärten das Land Niedersachsen für die Kosten aufkommen. Bereits jetzt übernimmt das Land unter Verletzung des Konnexitätsprinzips nur etwa die Hälfte der 82 Millionen Euro für Kinderbetreuung. Wir sollten das Land für seine Aufgaben stärker in die Pflicht nehmen, statt weitere Kosten von 6,8 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit zu übernehmen. Sonst droht Osnabrück der finanzielle Kollaps.“, betont Keite, auch Mitglied des Finanzausschusses.
„Osnabrück bietet exzellente Kinderbetreuung mit einer Vielfalt von Trägern. Die Anmeldequote im Krippenbereich ist weit höher als in den Umlandkommunen. Auch die Betreuungszeiten sind länger als bei anderen Kommunen. Gleichzeitig sind die Beiträge deutlich günstiger als bei anderen Kommunen in der Region. Diese moderaten Beiträge sind akzeptiert, sozial Schwache sind vollständig befreit.“, erläutert Westermann aus fachpolitischer Sicht die qualitativ gute und sozial ausgestaltete Betreuungsstruktur.
“Wenn wir die Krippen beitragsfrei stellen, wird es mehr und teils ungenutzte Anmeldungen geben. Die Erfahrungen aus den Kindergärten zeigen dies. Für einen Anmeldezuwachs im Krippenbereich gibt es gleichzeitig keine Fachkräfte. Bereits aktuell haben Stadt und Träger damit zu kämpfen. Hier droht auch ein personeller Kollaps.“, stellt die Bürgermeisterin die fehlende Umsetzbarkeit heraus.
„Das wahre Problem vieler Eltern und eine Belastung für Fachkräfte ist der spontane Ausfall der Betreuung. Die Stadt finanziert je Fachkraft 21 der tatsächlichen ca. 32 Fehltage wegen Krankheit, Mutterschutz, etc. Das führt immer wieder zu spontanen Gruppenschließungen. Sofern zusätzliches Personal zu gewinnen ist, wäre dieses Problem vorrangig abzumildern. Jeder zusätzliche Tag würde ca. 300.000€ kosten. Wir haben zurzeit ein großes Haushaltsdefizit. Falls sich dies zukünftig entspannt, wäre hier anzusetzen.“, berichtet Keite aus vielfältigem Austausch mit Fachkräften, Eltern und Elternvertretern.
„Wir gönnen jedem die Beitragsfreiheit, möchten jedoch lieber finanziell verantwortlich die tatsächlichen Probleme von Kindern, Eltern und Erziehern bekämpfen. Andere Bereiche werden auch noch Geld in einem angespannten Haushalt benötigen, wir denken etwa auch an notwendige Sanierungen von Schul- und Sportanlagen.
Gleichzeitig wollen wir die in den letzten Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ignorieren. Wir schlagen deshalb mit einem Änderungsantrag vor, die Krippenbeiträge in den kommenden Jahren stabil zu halten und weiterhin keine Gebührenanpassung als Ausgleich für Inflation und Preissteigerung vorzunehmen. Wir hoffen, dass die Mehrheitsgruppe diesem Vorschlag der CDU-Fraktion zustimmen wird. Wir reichen die Hand für eine gemeinsame, verantwortungsvolle Politik“, so Keite und Westermann abschließend.