Der Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt sieht vor, je Fahrtrichtung eine kombinierte Spur für Busse und Fahrräder einzurichten. „Die Verkehrssituation für Radfahrende an der Iburger Straße ist unbestritten verbesserungswürdig. Aber wenn Busse künftig im Berufsverkehr hinter Radfahrenden herfahren müssen, wird das den öffentlichen Nahverkehr keinesfalls beschleunigen – im Gegenteil: Pünktlichkeit und Verlässlichkeit würden weiter leiden“, so Meyer zu Strohen.
Zudem soll Tempo 30 eingeführt werden, sobald rechtlich möglich – obwohl die Ergebnisse des landesweiten Modellversuchs auf diesem Abschnitt noch gar nicht vorliegen.
Marius Keite, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: „Der Modellversuch Tempo 30 basiert auf einer zweispurigen Verkehrsführung. Wer jetzt einspurig umbaut, entzieht dem Versuch im Nachhinein die Grundlage. Das ist unseriös und macht eine sachgerechte Auswertung unmöglich.“
Außerdem sei es schlicht zu früh, jetzt schon dauerhaft Tempo 30 auf der Iburger Straße zu fordern: „Wir wollen die endgültigen Ergebnisse abwarten und vernünftig beraten. Dabei spielen für uns auch mögliche Ausweichverkehre in Wohngebiete oder auf andere Hauptverkehrsstraßen wie die Sutthauser Straße eine wichtige Rolle“, so Keite weiter.
Die CDU erinnert zudem daran, dass es bereits vor rund 15 Jahren auf der Iburger Straße eine Busspur gab – mit katastrophalen Folgen: „Der Verkehr staute sich damals regelmäßig bis weit nach Nahne zurück. Diese Erfahrungen dürfen nicht ignoriert werden“, so Meyer zu Strohen.
Statt isolierter Maßnahmen und medienwirksamer Symbolpolitik fordert die CDU, die laufenden Planungen im Rahmen des Projekts „Zukunftsnetz ÖPNV“ ernst zu nehmen. „Hier wird auf fundierter Datengrundlage und mit Blick aufs Ganze gearbeitet. Wer jetzt vorschnell Fakten schafft, gefährdet diesen Prozess und beschädigt das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Verkehrsplanung“, betont Keite abschließend.
Die CDU-Fraktion wird dem Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nicht zustimmen.