29. Okt 2021

CDU sieht Einführung einer Grundsteuer C sehr kritisch

Vermögenssteuer für Eigenheimbesitzer soll Druck erzeugen, um Grundstücke abzugeben

Die einzige konkrete Idee im Programm von Grünen, SPD und Volt für die neue Periode des Stadtrates stellt die Einführung einer Grundsteuer C für Eigentümer bebaubarer Grundstücke dar. Das sehen wir als CDU sehr kritisch, weil so ökonomischer Druck aufgebaut wird, Grundstücke abzugeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde: „Das Projekt ist eine Vermögenssteuer für Eigenheimbesitzer z.B. im Widukindland, wo Bauen in zweiter Reihe möglich wäre.“

Grundeigentümer dürften nicht pauschal als Spekulanten angesehen werden. Es müsse auch in Zukunft wirtschaftlich tragbar sein, einen größeren Garten zu pflegen. Wo erst mittel- bis langfristig die nächste Generation bauen soll, müsste über viele Jahre eine zusätzliche Steuer bezahlt werden. Es stelle sich auch die Frage, wie viel zusätzliche Mitarbeiter die Stadtverwaltung einstellen müsse, um eine solche Steuer zu erheben.

Nichts Neues gäbe es hingegen zum Klimaschutz. Wie zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde, bleibe im Dunkeln. Ob die Grün-Rote Mehrheit nun neue Baugebiete von Pye bis Schinkel wolle oder nicht, bliebe eine offene Frage. Brickwedde: „Ohne zusätzliche Baugebiete treiben wir die jungen Familien aus Osnabrück heraus, was zudem zu schlechterer Klimabilanz und finanziellen Verlusten für Osnabrück führt.“

Quartiersgaragen in Wohngebieten hätten nicht nur Vorteile. Es sei mit jährlichen Kosten pro Stellplatz von ca. 1000 Euro zu rechnen. Von Nachteil sei auch, dass ein Haus mit Solaranlagen den erzeugten Strom für den Eigenverbrauch wirtschaftlich nutzen müsse und dafür das E-Auto am eigenen Haus aufgetankt werden. Im Ziel, den LKW-Durchgangsverkehr in Osnabrück zu vermeiden sei man sich einig. Zur Ehrlichkeit gehöre es aber, dass dieses Ziel nur mit dem Lückenschluss der A33-Nord erreichbar sei, was aber gerade von den Grünen abgelehnt werde.

Positiv sieht die CDU-Fraktion, dass die neue Mehrheitsgruppe Forderungen aus dem grünen Wahlprogramm, wie die Sperrung der Innenstadt für PKW, die Abschaffung von Parkplätzen, die Umfirmierung von Parkhäusern und den Einstieg aus dem Ausstieg beim FMO nicht aufgegriffen habe. Übereinstimmung gäbe es auch mit der CDU bei der Realisierung des Gewerbeparks Limberg mit bis zu 3000 Arbeitsplätzen sowie der Förderung der Baumaßnahmen Johannishöfe am Neumarkt und dem Lokviertel. Richtig sei auch, alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen, da die nächsten Haushalte schwieriger würden als die vergangenen und deshalb viele Grün-Rote Forderungen allein an der Finanzierbarkeit scheitern würden.

Zur Person

Dr. E.h. Fritz Brickwedde

Lürmannstraße 12
49076 Osnabrück
Telefon dienstl.: (0541) 323-2021
cdu-ratsfraktion@osnabrueck.de

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