13. Mai 2022

CDU stellt sich entschieden gegen die Einführung der neuen Grundsteuer C

„Die Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt hatte die Einführung der neuen Grundsteuer C bereits angekündigt und wird dem Wohnungsmarkt damit einen Bärendienst erweisen. Wie deutlich die zusätzliche Steuer im Finanzausschuss am 10. Mai 2022 voran gepeitscht wurde, ist zum einen für uns erschreckend, wird aber auch viele Eigentümer großer Gärten vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen, sobald diese neue Grundsteuer eingeführt wird.

Die Steuer soll eigentlich große Investoren animieren, ihr Bauland nicht spekulativ unbebaut zu lassen. Doch am Ende wird es vor allem den normalen Eigenheimbesitzer mit großem Garten finanziell schmerzlich treffen. Besteht Planungsrecht für eine Bebauung in zweiter Reihe, fällt dann demnächst die neue, zusätzliche Grundsteuer an. Wir kritisieren scharf, dass Stadtbaurat Otte angekündigt hat, somit eine Bebauung in zweiter Reihe erzwingen zu wollen“, so Marius Keite (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses.

In drei Jahren (2025) sollen niedersächsische Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Grundsteuer C zu erheben. Die Weichenstellungen müssen laut Verwaltungsmitteilung jedoch zeitnah gestellt werden. So sollen baufertige Grundstücke zusätzlich besteuert werden, sofern sie nicht bebaut sind. Dies betrifft allerdings beispielsweise auch Gärten, bei denen eine Bebauung in zweiter Reihe möglich ist.

„Wir haben uns bereits im letzten Jahr gegen die Einführung einer sogenannten „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke in zweiter Reihe ausgesprochen. Es muss in Osnabrück erlaubt bleiben, dass Gärten mit Planungsrecht unbebaut bleiben. Gerade in Pandemie-Zeiten haben viele Bürgerinnen und Bürger ihren Garten nochmals mehr zu schätzen gelernt. Ebenso dürfen wir Familien mit Kindern, die bei Grundstückserwerb langfristig planen, um dort gegebenenfalls im Garten ein weiteres Eigenheim zu errichten, nicht über viele Jahre mit dieser zusätzlichen Steuer belasten. Wir brauchen Planungsrecht für neue Bauflächen, statt die Menschen durch neue Steuern zu zwingen, ihren Garten umgehend zu bebauen“, erläutert Florian Schwab, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Die Grundsteuerreform ist bereits jetzt ein aufwendiger Prozess. Die Erhebung der neuen Grundsteuer ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Die Umsetzung verschlingt zudem mindestens so viel neue Personalkosten, wie dadurch eingenommen werden, teilte die Finanzverwaltung im Ausschuss mit. Die CDU-Fraktion fordert die grün-rot-lilane Mehrheitsgruppe auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Wir brauchen Wohnungen und keine neuen Steuern für Eigentümer, Mieter und Pächter großer Gärten“, so Keite und Schwab abschließend.

Zu den Personen

Marius Keite

Roonstraße 18
49076 Osnabrück
Mobil: 0171/3696643
mkeite@web.de

Florian Schwab

Roonstraße 23
49076 Osnabrück
Mobil: 0172/3658087
florian-schwab@osnanet.de

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