Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Äußerungen der Fraktion Die Linke in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung. Die Linke sprach sich dort grundsätzlich gegen die Waffenverbotszone und die Alkoholkonsumverbotszone aus und begründete dies unter anderem mit Vorwürfen des sogenannten Racial Profilings durch Polizei und Ordnungskräfte.
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sven Schoppenhorst, wies diese Vorwürfe entschieden zurück.
„Unsere Polizei und unser Ordnungsdienst leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserer Stadt. Pauschale Vorwürfe gegenüber den Einsatzkräften weisen wir entschieden zurück. Wer ganze Berufsgruppen unter Generalverdacht stellt, wird ihrer verantwortungsvollen Arbeit nicht gerecht“, so Schoppenhorst.
Die CDU-Fraktion betont, dass Fehlverhalten einzelner Personen selbstverständlich aufgeklärt werden müsse. Pauschale Anschuldigungen gegen Polizei und Ordnungsdienst seien jedoch unangemessen und würden die tägliche Arbeit der Einsatzkräfte diskreditieren.
Zugleich zeigt sich die CDU irritiert darüber, dass Die Linke die Waffenverbotszone und die Alkoholkonsumverbotszone grundsätzlich ablehnt. Aus Sicht der Christdemokraten sprechen die bisherigen Entwicklungen eine klare Sprache.
„Die Maßnahmen wurden eingeführt, um Gewalt, Waffenkriminalität und ordnungswidriges Verhalten an bekannten Brennpunkten einzudämmen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass dieser Ansatz wirkt. Die Erfolge geben den Maßnahmen Recht“, erklärt Schoppenhorst.
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich die Fortführung und rechtliche Anpassung der Waffenverbotszone. Gemeinsam mit der Alkoholkonsumverbotszone, der Videoüberwachung sowie einer starken Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst sei sie Teil eines Sicherheitskonzeptes, das die Situation in der Innenstadt spürbar verbessert habe.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Marius Keite, erklärt:
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität. Wer funktionierende Maßnahmen grundsätzlich ablehnt und gleichzeitig pauschale Vorwürfe gegen Polizei und Ordnungsdienst erhebt, verkennt die Realität. Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften und werden den erfolgreichen Kurs für mehr Sicherheit in Osnabrück konsequent fortsetzen.“
Die CDU-Ratsfraktion spricht Polizei, Ordnungsdienst und allen weiteren Einsatzkräften ausdrücklich ihren Dank für ihren täglichen Einsatz aus.