„Derartige Behauptungen sind nicht nur unbegründet, sie beschädigen auch das Vertrauen in Polizei und Ordnungsaußendienst“, erklärt CDU-Fraktionssprecher Marius Keite. „Unsere Ordnungskräfte leisten täglich einen schwierigen und verantwortungsvollen Dienst für die Sicherheit in unserer Stadt. Ihnen pauschal Stigmatisierung oder gar diskriminierendes Verhalten vorzuwerfen, ist ein ungeheuerlicher Vorwurf.“
In derselben Ratssitzung hatte zudem die Linken-Ratsfrau Nicole Emektas den schwerwiegenden Vorwurf des racial profiling erhoben. „Es ist unverantwortlich, ohne Belege solche Anschuldigungen in den Raum zu stellen. Damit werden diejenigen diskreditiert, die tagtäglich für die Sicherheit aller Osnabrückerinnen und Osnabrücker im Einsatz sind“, betont Sven Schoppenhorst, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Darüber hinaus erinnert die CDU-Fraktion an frühere Äußerungen von Elena Moormann, wonach linksextremistische Straftaten politisch anders zu behandeln seien als rechtsextremistische. „Eine solche Relativierung ist völlig inakzeptabel. Extremismus – egal welcher Art – muss konsequent bekämpft werden“, so Keite weiter.
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sowohl Polizei als auch Anwohnerinnen und Anwohner bestätigt haben, dass die Situation in der Johannisstraße seit Einführung der Verbotszone deutlich ruhiger geworden sei und das Sicherheitsgefühl gestiegen ist.
„Unser Ziel ist nicht Ausgrenzung, sondern die Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums. Dabei setzen wir weiterhin auch auf ergänzende soziale Hilfsangebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Einseitige Schuldzuweisungen an unsere Ordnungskräfte helfen hier nicht weiter“, so Keite abschließend.