18. Mrz 2021

Den richtigen Nerv getroffen!

„Die energische Reaktion des Stadtbaurats ist für uns ein klares Zeichen, dass wir den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde gelegt haben und weiter einfordern werden, dass Herr Otte endlich gute und sichere Radwege baut.“, teilt Marius Keite, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU Fraktion mit. „Gern gehen wir in aller Ruhe und Sachlichkeit unabhängig von Wahlkämpfen auf die Äußerungen des Stadtbaurats ein:

  1. Otte Reaktion zum CDU Angriff: Eine neue Fahrradstraße zum Beispiel in die Wüste sollte laut Ratsbeschluss aus Mai 2019 geprüft werden. Bisher sind uns weder in die Wüste noch anderweitige Planungen bekannt. Herr Otte möge andernfalls die Vorschläge vorlegen. Dass er nicht darauf eingeht, ist ein Indiz für den Planungsstand.

Sicherlich sind uns beantragte Fördermittel für den Wallring bekannt. Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass selbst Ottes Parteikollege Dr. Kopatz am 03.09.2020 in der NOZ mit „Der Zeitplan bis 2026 ist uns deutlich zu lang“ zitiert wird. Man müsse sehen, ob die Verwaltung das nicht schneller umsetzen könne. Dem schließen wir uns seitens der CDU Fraktion ausdrücklich an. Wir verweisen außerdem darauf, dass Ottes Ankündigung massiver Einschnitte für den PKW am Wallring erneut gegen des Ratsbeschlusses aus Mai 2019 verstoßen würde. Dort haben wir uns als CDU bereit erklärt, auf Parkplätze zu verzichten und Gegenzug die Zustimmung der anderen Parteien erhalten, dass der Wallring zweispurig bleibt. Zudem geben wir gern die erbetene Lösung: In den Planungen mögen die Fahrspuren wie neben der Protected Bike Lane einfach jeweils 40 cm einkürzen, schon werden 1,20 m Radwegen, Fahrradwege mit 2 m Breite. Das wäre ein deutlicher Fortschritt für Radfahrer ohne massive Einschnitte für Autofahrer.

  1. Otte Reaktion zum CDU Angriff: Die Martinistraße muss erneuert werden. Gleichzeitig ist in unseren Augen der Ausbau des Radverkehrs vorrangig gegenüber einer derartigen Mittelkonzentration. Die geplanten fünf Millionen Euro sehen wir eindeutig besser in der Erneuerung und Verbreiterung von Radwegen angelegt. Es gibt einen Ratsauftrag, dies zu überprüfen. Wir verlangen den Willen des Rates zu respektieren und erwarten das Prüfergebnis. Zudem sei noch der Hinweis gegeben, dass Herr Otte 1,2 Mio. Euro Beiträge von den Anwohnern der Martinistraße eingeplant hat.
  2. Otte Reaktion zum CDU Angriff: Den Vorwurf der Lüge bzgl. der Sperrung von Ausfallstraßen für PKW weisen wir zurück. Seiner geplanten Sperrung der Natruper Straße widerspricht Otte offensichtlich selbst nicht. Dass er den Blumenhaller Weg nicht vollständig, sondern nur teilweise sperren möchte und damit den Vorwurf der Lüge zu begründen, bedeutet, dass die Autofahrer demnächst stadtauswärts an der Q1 Tankstelle in die Rückertstraße abbiegen sollen, um in den Stadtteil Wüste zu fahren. Die Linksabbiegersituation ist dort bereits jetzt bei wenigen abbiegenden PKW problematisch und führt zu Rückstauungen. Die verkehrliche Situation verschärft sich dadurch doch erheblich. Hier möge Herr Otte bitte die Sinnhaftigkeit überprüfen und eine Mitteilung vorbereiten, ob der aktuelle Verkehrsstrom in die Wüste mit Schulen, dem OSC und vielen Anwohner vollständig über den Linkabbieger an der genannten Kreuzung abgewickelt werden kann.
  3. Otte Reaktion zum CDU Angriff: Herr Otte argumentiert gegen sich selbst, wenn er Plakate und Fahrradzählanlagen damit rechtfertigt, dass wir unsere Fortschritte kommunizieren müssen. Es ist doch geradezu verhöhnend für Radfahrer, wenn wie in der Vergangenheit ein riesiges Fahrradwerbeplakat am Stadthaus prangt und sich direkt davor am Rißmüllerplatz eine der für Radfahrer unkomfortabelsten Abbiegesituationen in die Natruper Straße befindet. Auch Fahrradzählanlagen, die pro Stück 7.400,- Euro kosten bewirken offenbar keine positiven Kommunikationsergebnisse. Betrachtet man das Ergebnis im Fahrradklimatest, ist diese Form der Kommunikation offensichtlich gescheitert. Wir halten daran fest, dieses Geld besser in Radwege zu investieren. Gute Radwege sind die beste Kommunikation für eine fahrradfreundliche Politik.

Insgesamt sehen wir die Reaktion des Stadtbaurats als deutliches Indiz, dass wir den richtigen Nerv getroffen haben.“, ordnet Keite die Anschuldigungen des Stadtbaurats ein. „Uns geht es um gute und sichere Radwege. Die Debatte kann der Stadtbaurat auch gern ohne Schaum vorm Mund mit uns führen. Wir haben uns deshalb im letzten Jahr zum mangelnden Umsetzungsstand geäußert. Nachdem wieder nicht viel passiert ist, erneuern wir diese Kritik unabhängig von Wahlkämpfen.“, weist Keite zurück, dass es sich um Wahlkampf-Populismus handele.

Zur Person

Marius Keite

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