Auf dem Podium diskutierten Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, Bäcker und Oberinnungsmeister Rainer Welp, der Vorsitzende des Schaustellerverbandes Weser-Ems, Bernd Kracke jun., sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Keite. Einigkeit bestand beim Ziel: weniger Müll, mehr Mehrweg und mehr Nachhaltigkeit. Der Weg über eine zusätzliche kommunale Steuer stieß dagegen auf deutliche Kritik.
Katharina Pötter machte deutlich: „Wir wünschen uns wirtschaftlichen Aufschwung und eine attraktive Innenstadt – gleichzeitig führen wir zusätzliche Bürokratie ein und verteuern gastronomische Angebote. Das passt nicht zusammen. Wer diese Verpackungssteuer nicht will, hat bei der Kommunalwahl die Möglichkeit, mit seiner Stimme für die CDU und für mich als Oberbürgermeisterin andere Mehrheiten zu schaffen.“
Welche Auswirkungen die Steuer im Alltag hat, schilderte Oberinnungsmeister Rainer Welp. Ein großer Kaffee zum Mitnehmen könne durch die Steuer schnell 75 Cent teurer werden. Hinzu kämen Steuererklärungen, Nachweispflichten und Anpassungen der Kassensysteme. Besonders problematisch sei dies für Bäckereien mit Filialen innerhalb und außerhalb Osnabrücks. „Dann gelten für dasselbe Produkt je nach Standort unterschiedliche Regeln. Das müssen wir organisatorisch und in unseren Kassensystemen abbilden – das ist erheblicher zusätzlicher Aufwand“, so Welp.
Auch Bernd Kracke jun. warnte vor Folgen für Jahrmärkte, Weihnachtsmarkt und Maiwoche. Gerade für reisende Schausteller seien unterschiedliche Regelungen von Kommune zu Kommune nur schwer praktikabel. „Wenn Schausteller wegen zusätzlicher Bürokratie andere Standorte bevorzugen oder Besucher auf Veranstaltungen im Umland ausweichen, verliert am Ende Osnabrück – an Attraktivität und auch wirtschaftlich.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Keite sieht deshalb einen anderen Weg: „Wir wollen Müll vermeiden und Mehrweg stärken. Aber wir wollen das gemeinsam mit den Menschen und Betrieben erreichen und nicht mit immer neuen Steuern und Vorschriften. Politik muss die Betroffenen an einen Tisch holen, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“
Die CDU-Fraktion schlägt daher einen Modellversuch vor: Gemeinsam mit Wirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Hochschule sollen alternative Mehrweglösungen entwickelt und praktisch erprobt werden.
„Wir sollten ausprobieren, was funktioniert und von den Menschen angenommen wird, statt eine Lösung von oben vorzugeben“, so Keite. „Unser Ziel ist nicht weniger Umweltschutz, sondern ein besserer Weg dorthin – praktikabel, wirksam und ohne eine neue Steuer.“