Völlig absurd und weltfremd sei die Vorstellung von Grünen und SPD, dass sich ein multinationales Großunternehmen von Kommunalpolitikern unter Druck setzen lassen könnte. Die erste große Offensive der neuen Ratsmehrheit sei bereits in den ersten Tagen der neuen Ratsperiode gescheitert.
Weder der Finanzausschuss, noch der Aufsichtsrat der Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft oder der Verwaltungsausschuss hätten in den letzten Monaten für einen Ankauf der Klosterstr. 27 votiert. Im Gegenteil. Trotzdem habe Finanzdezernent Fillep (SPD) in den Gesprächen mit KME den Eindruck erweckt, die Stadt wolle ankaufen und bittet das Unternehmen um Hilfe. In eine unangemessene Situation sei KME nicht aus eigenem Antrieb, sondern ausschließlich durch Herrn Fillep gekommen, da dieser es versäumt habe darüber zu informieren, dass es sich um ein politisch umstrittenes Thema handele. Die Kritik von KME sei deshalb völlig berechtigt.
Es stelle sich die Frage, ob der Dezernent trotz der klaren Ablehnung des Ankaufs durch den Verwaltungsausschuss am 21.9. weiter bei KME im Sinne des Vorkaufsrechts agiert habe. „Trifft es zu, dass Herr Fillep im Oktober/November weitere Gespräche mit KME geführt und bereits vor der Entscheidung des Rates einen Notartermin vereinbart hat?“ fragt die CDU. Interessant sei es auch zu erfahren, wieviel Geld Herr Fillep bereits für dieses Projekt ausgegeben habe, ohne einen Auftrag dafür zu haben.
95 % der Mieter der Klosterstraße 27 waren gegen das grün-rote Projekt. Die Stadt hätte mehr als 50 Prozent des Gutachter-Wertes zahlen sollen bei zusätzlichen hohen finanziellen Investitionsrisiken in Hinblick auf Denkmalschutz und Altlasten.
„Die Millionen können wir jetzt in Kitas, Schulen und Sporthallen investieren. Das ist unsere Priorität,“ so Brickwedde abschließend.