24. Jul 2023

CDU kritisiert plumpe Schelte gegen Wirtschaft und Politik

„Die Sorge um einen guten Umgang mit unserer Umwelt eint uns alle. Eine pauschale Hetze gegen Wirtschaft und Kommunalpolitik lehnen wir seitens der CDU-Fraktion jedoch ab und mag sie ausnahmsweise auch mal nicht strafbar sein“, kritisiert Marius Keite, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück das von Extinction Rebellion an der Pagenstecher Straße aufgestellte Plakat.

„Nach langen Beratungen im Rat – dieses Mal ohne Störungen durch radikale Klimaaktivisten – haben über 80% der Ratsmitglieder entschieden, dass die Pagenstecher Straße eine zweispurige Hauptverkehrsachse bleibt. Ihre Leistungsfähigkeit für PKW und LKW ist essentiell für Wirtschaft, Arbeitnehmer und viele andere, die nach Osnabrück kommen. Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an gegen eine Fahrspurreduktion ausgesprochen. Die Gewerbesteuereinnahmen in Osnabrück sind nämlich nur so außergewöhnlich hoch, weil wir ein starker Automobil- und Logistikstandort sind. Gewerbe und Industrie müssen genauso wie Innenstadt und Arbeitsplätze gut erreichbar sein, auch für PKW und LKW-Zielverkehre. Wer dagegen hetzt, legt die Axt an die Steuereinahmen für KiTas, Schulen, Kultur und natürlich hunderte Arbeitsplätze. Extinction Rebellion fordert leider nur wirtschaftliche Steinzeit statt innovativem, umweltgerechtem Fortschritt. Wir möchten seitens der CDU-Fraktion im Miteinander Verkehrs- und Wirtschaftspolitik machen statt uns gegenseitig hart anzugehen. Gerade diesen Kurs vertritt auch unsere Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, der Lob für schnelle Fortschritte gebührt. Die Vorwürfe der Klimaaktivisten sind haltlos.“, so Keite weiter.
„Demokratie bedeutet immer Kompromiss und Berücksichtigung aller Interessen. Durch die Stärkung der Natruper Straße für den Radverkehr schaffen wir eine gute Verbindung für Fahrradfahrer. Die Gelder dafür haben wir im Haushalt eingestellt. So können alle Verkehrsteilnehmer sicher in die Stadt kommen. Im Ergebnis sind die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und im Einklang. Wir müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten, um voran zu kommen.“, erläutert Verena Kämmerling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete.
„Es ist oft etwas schwieriger, einen guten Interessenausgleich hinzubekommen, als pauschal vorwurfsvolle Positionen einzunehmen. Auch beim Neumarktfrieden haben wir mit dessen Sperrung gleichzeitig im Rat beschlossen, dass der Wallring in seiner Leistungsfähigkeit für den PKW-Verkehr, also beidseitig zweispurig, erhalten bleibt. Osnabrück muss in Zukunft für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar bleiben, damit wir eine lebenswerte Stadt und ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Das geht nur mit Verkehrsfrieden statt Verkehrsinfarkt. Ich fordere die Klimaaktivisten auf, ihre Energie konstruktiv und pragmatisch einzusetzen statt auf der Absolutheit der eigenen Meinung zu beharren“, so Keite abschließend.

Zu den Personen

Marius Keite

Roonstraße 18
49076 Osnabrück
Mobil: 0171/3696643
mkeite@web.de

Verena Kämmerling

Heger-Tor-Wall 23
49078 Osnabrück
Telefon: (0541) 57067
verena.kaemmerling@gmx.net

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