Zusätzlich plant der Bundesarbeitsminister Heil die Umschichtung von 900 Millionen € aus dem Bereich der Jobcenter hin zur Agentur für Arbeit, um den Haushaltsplan des Arbeits- und Sozialministerium des Bundes zu entlasten. „Die ohnehin schon verschlechterten Startchancen junger Menschen, die bereits unter den Folgen der Pandemie gelitten haben, werden nun mittels eines finanziellen Kniffs – raus aus der Steuerfinanzierung, rein in die Arbeitslosenversicherung – noch weiter torpediert“, befürchtet Günter Sandfort, der im Rat der Stadt Osnabrück stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ist.
Sollte der Bundestag Anfang Dezember die Kürzung der Eingliederungsmittel für langzeitarbeitslose Menschen für das Haushaltsjahr 2024 und den geplanten Betreuungswechsel für die unter 25-jährigen ab dem Jahr 2025 beschließen, hätte dies dramatische Auswirkungen – auch für die Stadt Osnabrück.
So ist die Zukunft der Jugendwerkstatt an der Dammstraße aus Sicht der CDU Fraktion akut gefährdet. „Seit fast drei Jahrzehnten vermittelt das hochqualifizierte Team der Jugendwerkstatt junge Menschen in Ausbildung und Arbeit“, erläutert die Bürgermeisterin Eva-Maria Westermann. Die Zuweisungen der zu betreuenden Personen erhält die Jugendwerkstatt mehrheitlich vom Jobcenter, das die Maßnahmen mit 25 % oder 550.000 € jährlich fördert. Die Reform führt im schlimmsten Fall dazu, dass die Kommunen die finanzielle Last übernehmen müssen. „Dazu sehe ich die Stadt Osnabrück nicht in der Lage“, ist sich Eva-Maria Westermann sicher. „Gleichzeitig birgt eine Zuständigkeitsverlagerung die Gefahr, dass diese jungen Menschen unversorgt aus dem Raster fallen und der Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich erschwert wird“, befürchtet Westermann weiter.
„Diese geplanten Veränderungen führen zu mehr Bürokratie, da Aufgaben zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur aufgeteilt werden. Außerdem werden gut funktionierende Netzwerke zerschlagen, wie die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter und weiteren städtischen Institutionen, wie zum Beispiel der Ausländerbehörde oder dem Jugendamt“, so Sandfort weiter.
Aus Sicht der CDU Fraktion sind diese ausschließlich finanzpolitisch motivierten arbeitspolitischen Entscheidungen ein Schritt zurück in alte Zeiten. „Wir sollten alles tun, dieses Desaster abzuwenden“, fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion Günter Sandfort die anderen Fraktionen im Stadtrat auf.
Um die Bedeutung dieser bundespolitischen Entscheidung deutlich zu machen, hat die Ratsfraktion der CDU für die Ratssitzung am 19. September 2023 eine aktuelle Stunde beantragt.