Eine Abschaffung ohne echte Kompensationsvorschläge wie sie FDP/UWG fordern, verschärft unsere Haushaltssituation. Wir unterstützen deshalb eine Abschaffung mit Gegenfinanzierung durch Ausgabenreduktion. Letztlich können wir jeden Euro nur einmal ausgeben“, erläutert Marius Keite, CDU-Fraktionsvorsitzender.
„Die hohe Inflation bei den allgemeinen Lebenshaltungskosten und parallel steigende Bau- und damit Beitragskosten treffen die Menschen hart. Dass die Bauverwaltung dann einen sehr kostspieligen Ausbau wie an der Ellerstraße vorschlägt, geht an der finanziellen Situation der Normalbürger vorbei. Das haben wir von Anfang an deutlich gemacht“, so Verena Kämmerling, MdL, stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion und CDU-Kreisvorsitzende.
„In einer angespannten Haushaltssituation ist es deshalb wichtig, Kompensation zu schaffen, möglichst keine neuen Belastungen für die Menschen zu befördern und zu priorisieren. Wir haben kein Einnahmeproblem, die Einnahmen bewegen sich auf einem Spitzenniveau. Wir haben ein Ausgabenproblem. Wir beantragen deshalb zur nächsten Ratssitzung als Änderungsantrag zum FDP-Antrag, finanzielle Kompensation für die Abschaffung der StraBs durch die Reduktion von Ausbaustandards auf Normalmaß und das Schieben von geplanten Projekten zu schaffen. Bei der Martinistraße haben wir auch lange über eine Millioneninvestition diskutiert und nun genügt zunächst eine Deckensanierung. Hier liegt der Hebel zur Entlastung von Hauseigentümern und gleichzeitig dem kommunalen Haushalt. Zuletzt fallen ca. 20% Verwaltungskosten für die Berechnung und immer wieder auftretende Rechtsstreitigkeiten an. Auch diese Kapazitäten können sinnvoller verwendet werden“, verdeutlicht Keite den Weg der CDU-Fraktion.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in der nächsten Ratssitzung am 7. Februar wieder auf der Tagesordnung zu finden sein und damit erneut diskutiert werden. Die CDU-Fraktion hat sich daher gestern zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen und einen Konsens erarbeitet, den sie als Änderungsantrag in die Ratssitzung einbringen wird. Demnach können unter Berücksichtigung einer Kompensation die StraBs abgeschafft werden, wenn 1. die Ausbaustandards abgesenkt würden, 2. einige Projekte vorerst aufgeschoben würden und 3. die Personalkosten, die aktuell durch die Bearbeitung entstehen, entfielen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, diese Punkte zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung) konkret zu beziffern.
„Wenn wir auf diesem Wege die ausfallenden Gelder ausgeglichen bekommen, sind wir dazu bereit, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuzustimmen.“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.