Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung der Stadt Osnabrück in diesen Krisenzeiten nicht durch parteipolitische Profilierungen zu binden, sondern dieser konstruktiv zuzuarbeiten. Diese leidet seit Jahren unter Personalmangel. Deshalb fordert die CDU einen temporären Verzicht auf Prüfaufträge und Anfragen aller im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder, die das Personal der Stadtverwaltung in großer Zahl beanspruchen. Weitere Entlastung soll durch aktives Mitarbeiten der ehrenamtlichen Ratsmitglieder über die Fraktionsgrenzen hinweg, erreicht werden:
„Wir wünschen uns eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die die zahlreichen unerledigten Ratsaufträge aus den vergangenen Jahren prüft und ggf. Streichungsvorschläge macht, um Prioritäten zu setzen und die Verwaltung zu entlasten,“ so Brickwedde weiter.
Um die gestiegenen finanziellen Belastungen der Stadt abschätzen und frühzeitig reagieren zu können, soll der gemeinsame Haushalt besonders Wert auf solide Finanzierungen legen und ein Härtefall-Fond angelegt werden. Auch soll Energieeffizienz zu einem noch wichtigeren Faktor bei bestehenden Projekten gemacht werden.
„Krisenzeiten erfordern einen fraktionsübergreifenden Kraftakt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern und eine nachhaltige Entwicklung und Wachstum über die Krise hinaus zu gewährleisten,“ so der Vorsitzende abschließend.
Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet folgende Punkte:
I.
- Wir verzichten weitgehend zeitweise auf unser Recht, Prüfaufträge an die Verwaltung zu stellen und Anträge zu formulieren, die massiven Personaleinsatz erfordern.
- Wir verzichten weitgehend zeitweise auf unser Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, in deren Folge erheblich Personal gebunden wird.
- Wir bilden eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die die zahlreichen unerledigten Ratsaufträge aus den vergangenen Jahren prüft und ggf. Streichungsvorschläge macht, um Prioritäten zu setzen und die Verwaltung zu entlasten.
- Es ist unser Ziel, durch interfraktionelle Gespräche gemeinsam zu einem Haushalt zu gelangen, der der Krise gerecht wird und bereits über die Bildung eines möglichen Härtefallfonds berät. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, soziale Verwerfungen durch die hohen Energiepreise zu verhindern. Das gilt auch für den Haushalt 2024.
II.
- Wir setzen alles daran, durch gemeinsames überparteiliches Handeln unsere Stadtwerke so zu reformieren, dass sie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren gestärkt aus der Krise hervorgehen und ihre wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge von Energie bis zu den Netzen, von den Bussen bis zu den Bädern, bei Wasser und Abwasser optimal erfüllen können.
- Wir stärken unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum den Rücken, die durch Corona an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht wurden, was sich auch durch hohe Krankenstände ausdrückt. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert im Rahmen des 200-Milliarden-Pakets ein Förderprogramm des Bundes für die Krankenhäuser – vor allem die Maximalversorger – und bekennt sich zu Investitionen in unser Klinikum, u.a. zur Erreichung des Ziel „Green Hospital“.
- Wir überprüfen den Ausbaustandard aller Investitionsprojekte der nächsten Jahre auf Angemessenheit angesichts der Krise, die zu massiven Preissteigerungen und möglichweise aufgrund einer Rezession zu Steuerausfällen sowie Reduzierungen der Zuwendungen des Landes führen wird.
- Wir setzen bei den Investitionen prioritär auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien, um Energiepreissteigerungen entgegenzuwirken und dem Klimaschutz zu dienen.
- Wir müssen angesichts steigender Baukosten und rückläufiger Förderungen (KfW) das Tempo des Wohnungsbaus durch die WiO überprüfen. Ziel muss es dabei sein, bezahlbaren Wohnraum mit niedrigem Energieverbrauch zu schaffen, um steigenden Energiekosten entgegenzuwirken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.